JuKo International GmbH, Oyten Stand: Mai 2020
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Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen (AVB)

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen (nachfolgend einheitlich „AVB“ genannt) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend einheitlich „Käufer“ genannt). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Ergänzend gelten die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebräuche). Widersprechen die Tegernseer Gebräuche in diesem Fall diesen AVB, gelten vorrangig die AVB.

(3) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(4) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax), abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht eindeutig schriftlich und unter Angabe einer Gültigkeitsdauer als verbindliches Angebot abgegeben sind. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Kalendertagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Geben wir ein verbindliches Angebot entsprechend Abs. 1 ab, sind wir bis zur Annahme durch den Käufer zum Widerruf des Angebots berechtigt.

(3) Die Annahme kann unsererseits entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Mitteilung der Abrufbereitschaft sowie durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Die angegebenen Lieferzeiten und Liefertermine sind im Zweifel unverbindliche Schätzungen. Verbindliche Liefertermine gelten als ca. vereinbart.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Teillieferungen sind, soweit zumutbar zulässig. Zuviel bestellte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir für jeden angefangenen Monat eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Gesamtkaufpreises (netto), höchstens jedoch insgesamt 10 %, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Käufer gerät automatisch in Annahmeverzug, wenn er Abrufaufträge nicht innerhalb der Abruffrist oder, sofern keine Abruffrist vereinbart ist, innerhalb von vier (4) Monaten ab Mitteilung der Abrufbereitschaft abruft. Nach Ablauf einer dem Käufer zum Abruf gesetzten angemessenen Nachfrist sind wir wahlweise berechtigt, die Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Gleiches gilt für Abrufaufträge ohne besonders vereinbarte Abruffrist, wenn seit unserer Auftragsbestätigung fünf (5) Monate ohne Abruf vergangen sind. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz aller durch den Annahmeverzug entstehenden Mehraufwendungen und Schäden, bleiben unberührt. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten (einschließlich etwaiger Verpackungskosten) ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Wünscht der Käufer eine Transportversicherung, hat er uns dies unmittelbar bei Angebotsabgabe oder aber für den Fall, dass unsererseits ein verbindliches Angebot abgegeben wird, mit Angebotsannahme schriftlich mitzuteilen.

(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Teillieferung (unabhängig vom Gesamtlieferumfang) bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer automatisch in Verzug; einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz (derzeit in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, vgl. § 288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 8 Abs. 5 Satz 2 dieser AVB unberührt.

(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7 Beschaffenheit der Ware

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Durchschnittsqualität in handelsüblicher Beschaffenheit des Ursprungslandes zu liefern. Bei Naturprodukten übliche Beschaffenheitsschwankungen stellen keinen Mangel im Sinne des § 8 dieser AVB dar. Handelsübliche Abweichungen in Farbe und Struktur sind zulässig, leichte Überzähne, kleinere Unregelmäßigkeiten in Länge, Dicke, Breite, natürliche Farbabweichungen auch innerhalb eines Elementes, durch uv-bedingtes Aufhellen bei gedämpfter oder thermisch behandelter Ausführung ( z.B. Coffee) sowie Fugenbildung können auftreten und sind kein Reklamationsgrund und sind vom Käufer zu tolerieren.

(2) Wird unsererseits ein Angebot nach Muster abgegeben, so stellen die vorgelegten Muster nur die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware dar. Die Eigenschaften des Musters, insbesondere Farbe und Struktur, gelten nur als annähernd vereinbart. Mustereigenschaften oder sonstige Beschaffenheitsangaben stellen keine Garantien dar, es sei denn, eine Garantie ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(3) Die Materialfeuchte von Bambus beträgt bei Auslieferung ca. 7.5 % (+/- 2. %), Bei Material für den Einsatz im Außenbereich beträgt die Materialfeuchte ca. 12 % – 30 % (+/- 2 %). Generell ist bei der Einlagerung, Verlegung und Nutzung in Räumen eine relative Luftfeuchtigkeit von 50 % – 60 % und 20 Grad Raumtemperatur sicherzustellen. Bei Über- oder Unterschreitung der empfohlenen Werte kann es zu Veränderungen des Allgemeinzustands der Ware kommen, weitergehende Angaben über Trocknungsgrad, Feuchte, Gewicht etc. erfolgen nach bester Kenntnis, sind aber unverbindlich.

§ 8 Mängelansprüche des Käufers

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

(2) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der Käufer nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.

(3) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(6) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben oder die Möglichkeit zu verschaffen, die Ware zu besichtigen. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 BGB trägt der Verkäufer nicht, wenn der Vorlieferant des Verkäufers den Ersatz dieser Aufwendungen durch AGB gegenüber dem Verkäufer wirksam ausgeschlossen hat oder wenn der Käufer den Ersatz dieser Aufwendungen gegenüber seinem Kunden (Käufer/Werkauftraggeber) durch AGB wirksam hätte ausschließen können; hat der Vorlieferant den Aufwendungsersatz wirksam durch AGB eingeschränkt oder hätte der Käufer diesen Aufwendungsersatz wirksam durch AGB gegenüber seinem Kunden einschränken können, so beschränkt sich der Aufwendungsersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer entsprechend auf den Anspruchsumfang, der gegenüber dem Vorlieferant nicht wirksam durch AGB ausgeschlossen ist bzw. durch den Käufer gegenüber seinem Kunden nicht wirksam durch AGB ausgeschlossen werden konnte; hat ein Vorlieferanten mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland den Aufwendungsersatz gegenüber dem Verkäufer durch AGB wirksam ausgeschlossen oder eingeschränkt, so kann sich der Verkäufer dem Käufer gegenüber darauf nicht berufen. In jedem Fall ist der Aufwendungsersatz jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise in solchen oder ähnlichen Nacherfüllungsfällen eintretenden Aufwandes zur Nacherfüllung begrenzt. Die im Falle einer unberechtigten Reklamation entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten, Kosten der Besichtigung) kann der Verkäufer vom Käufer ersetzt verlangen. Es wird vermutet, dass dem Verkäufer für die Bearbeitung einer solchen Reklamation Kosten in Höhe von 50,00 EUR pro aufgewandter Arbeitsstunde zzgl. weiterer ggf. nachzuweisender Aufwendungen entstehen, mindestens jedoch 200,00 EUR pro Reklamation; Verkäufer und Käufer bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass höhere bzw. niedrigere Aufwendungen entstanden sind.

(8) Sofern dem Käufer durch den Einbau einer durch uns mangelhaft gelieferten Sache zusätzliche Ein- und Ausbaukosten entstehen, so übernehmen wir diese Kosten nicht. Der Käufer kann von uns als Lieferant auch dann keinen Ersatz der Ein- und Ausbaukosten verlangen, wenn er diese im Verhältnis zu seinem Käufer ersetzen musste.

(9) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

(10) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(11) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 9 Aufwendungen der Nacherfüllung

(1) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 BGB trägt der Verkäufer nicht, wenn alternativ
1. der Vorlieferant des Verkäufers den Ersatz dieser Aufwendungen durch AGB gegenüber dem Verkäufer wirksam ausgeschlossen hat, oder
2. der Käufer den Ersatz dieser Aufwendungen gegenüber seinem Kunden (Käufer/Werkauftraggeber) durch AGB wirksam hätte ausschließen können.

(2) Hat der Vorlieferant des Verkäufers den Aufwendungsersatz wirksam durch AGB eingeschränkt, so beschränkt sich der Aufwendungsersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer auf den Anspruchsumfang, der gegenüber dem Vorlieferanten des Verkäufers nicht wirksam durch AGB ausgeschlossen ist.

(3) Hätte der Käufer den Aufwendungsersatz wirksam durch AGB gegenüber seinem Kunden einschränken können, so beschränkt sich der Aufwendungsersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer auf den Anspruchsumfang, der gegenüber seinem Kunden nicht wirksam durch AGB ausgeschlossen werden konnte.

(4) Hat ein Vorlieferant des Verkäufers mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland den Aufwendungsersatz gegenüber dem Verkäufer durch AGB wirksam ausgeschlossen oder eingeschränkt, so kann sich der Verkäufer dem Käufer gegenüber darauf nicht berufen.

(5) In jedem Fall ist der Aufwendungsersatz jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise in solchen oder ähnlichen Nacherfüllungsfällen eintretenden Aufwandes zur Nacherfüllung begrenzt.

(6) Die im Falle einer unberechtigten Reklamation entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten, Kosten der Besichtigung) kann der Verkäufer vom Käufer ersetzt verlangen. Es wird vermutet, dass dem Verkäufer für die Bearbeitung einer solchen Reklamation Kosten in Höhe von 50,00 EUR pro aufgewandter Arbeitsstunde zzgl. weiterer ggf. nachzuweisender Aufwendungen entstehen, mindestens jedoch 200,00 EUR pro Reklamation; Verkäufer und Käufer bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass höhere bzw. niedrigere Aufwendungen entstanden sind.

(7) Hat der Verkäufer dennoch dem Grunde nach gemäß § 439 Abs. 3 BGB die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, so gilt Folgendes:
a) Sofern die Ware in andere Sachen eingebaut oder mit diesen zusammengefügt wird, hat der Käufer dem Verkäufer zwei zeitlich gestufte Fristen für
– eine Erklärung innerhalb von 7 Kalendertagen, ob er den Ausbau der mangelhaften und Wiedereinbau der neuen mangelfreien Ware in eigener Verantwortung wahrnehmen will (iF: „Selbstvornahme“),
– die Durchführung der Selbstvornahme zu setzen, es sei denn, dass dem Käufer dadurch erhebliche Nachteile, wie beispielhaft, aber nicht abschließend, Produktionsausfall oder Anlagenstillstand oder Nachteile gegenüber Dritten drohen, die bei unverzüglichem Ausbau der mangelhaften und Wiedereinbau der neuen mangelfreien Ware durch den Käufer oder von ihm beauftragte Dritte verhindert würden.
b) Erklärt der Verkäufer, dass er von seinem Selbstvornahmerecht Gebrauch machen will, so kann der Verkäufer
Alternative 1: die Selbstvornahme selbst durchführen,
Alternative 2: einen vom Verkäufer ausgewählten Dritten mit der Durchführung der Arbeiten beauftragen,
Alternative 3: dem Käufer einen Dritten nachweisen, der zur Ausführung der erforderlichen Arbeiten in Auftrag und Verantwortung des Käufers in angemessener Zeit bereit und in der Lage ist. Dies gilt auch, wenn die Erklärung nicht fristwahrend erfolgt. Der Käufer kann die Selbstvornahme des Verkäufers in diesem Fall nur dann verweigern, wenn ihm dies infolge der Fristversäumnis nicht mehr zumutbar ist. Dem Käufer infolge der nicht fristgerechten Ausübung des Selbstvornahmerechts entstehende Nachteile hat der Verkäufer auszugleichen; ein Zurückbehaltungsrecht für den Käufer folgt hieraus nicht.
c) Die Art der Selbstvornahme und die Auswahl des Dritten bestimmt der Verkäufer unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Käufers. Im Fall der Alternative 3 trägt der Verkäufer das Risiko der Auswahl der Art der Selbstvornahme und das Risiko der Auswahl des Dritten; alle übrigen Auftraggeberrisiken trägt der Käufer.
Die Kosten der Selbstvornahme trägt im erforderlichen Umfang stets der Verkäufer; im Fall der Alternative 3 kann der Verkäufer bestimmen, ob die Rechnung an den Verkäufer oder den Käufer gestellt wird. Wird die Rechnung an den Käufer gestellt, so hat der Verkäufer dem Käufer den mit der durch den Käufer an den Verkäufer vorzulegenden Rechnung geltend gemachten Aufwand in dem für die Selbstvornahme erforderlichen Umfang zu erstatten.
Der Verkäufer kann jederzeit erklären, dass er auf das Selbstvornahmerecht verzichtet; etwaige dem Käufer dadurch entstandene bzw. entstehenden Nachteile hat er auszugleichen; es verbleibt dann bei den gesetzlichen Regelungen.
d) Bei Verstößen gegen das Selbstvornahmerecht des Verkäufers nach Ziffer 6.10.1 verliert der Käufer seine Ansprüche und Rechte wegen aller bis zum Verstoß erkennbaren Mängeln, insbesondere das Recht auf Nacherfüllung und solche aus § 439 Abs. 3 BGB wegen der Kosten der Nacherfüllung.
Dies gilt nicht, wenn der Käufer dem Verkäufer nachweist, dass dem Verkäufer auch bei der Selbstvornahme durch den Verkäufer (Alternative 1) oder durch den Verkäufer (Alternative 2) oder den Käufer (Alternative 3) beauftragte Dritte ein Aufwand entstanden wäre; dieser Nachweis ist im Zweifel ausgeschlossen, wenn der Verkäufer dem Käufer nachweist, dass ein Dritter die Selbstvornahme kostenlos für den Verkäufer durchgeführt hätte oder der Dritte den Verkäufer von den Kosten der Selbstvornahme freigestellt hätte.
Steht fest, dass dem Verkäufer ebenfalls Aufwand für die Selbstvornahme durch sich selbst oder Dritte entstanden wäre, so hat der Käufer den Nachweis zu führen, in welcher Höhe dieser erforderliche Aufwand dem Verkäufer bei Selbstvornahme durch den Verkäufer selbst oder Dritte mindestens entstanden wäre (Sowiesoaufwand).
Bei einem Verstoß gegen das Selbstvornahmerecht des Verkäufers ist dieser nicht verpflichtet, dem Käufer eine vom Verkäufer oder Dritten ohne Verstoß gegen das Selbstvornahmerecht hypothetisch beabsichtigte Art der Selbstvornahme zu benennen, so dass der Käufer daraus den Sowiesoaufwand des Verkäufers ableiten kann.
Es bleibt dem Käufer aber vorbehalten, den Nachweis zu führen, das eine Nacherfüllung technisch nur in der vom Käufer unter Verstoß gegen das Selbstvornahmerecht des Verkäufers durchgeführten Art und Weise und mindestens mit dem beim Käufer dafür entstandenen Aufwand möglich gewesen wäre (Alternativlosigkeit der von Käufer unter Verstoß gegen das Selbstvornahmerecht des Verkäufers durchgeführten Nacherfüllung; Alternativlosigkeit
der Kosten).

§ 10 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für
Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 11 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen
Verjährungsfristen.

§ 12 Datenschutz

Zur Erfüllung der mit den Käufern geschlossenen Verträge oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sind wir berechtigt im Rahmen der geltenden Gesetze (DSGVO und BDSG), die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Der Käufer erklärt zusätzlich sein widerrufliches Einverständnis damit, dass mitgeteilte personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auftragsbezogen be- bzw. verarbeitet werden. Im Übrigen gelten unsere Hinweise zum Datenschutz, die unter www.juko-germany.de/datenschutz/ abrufbar sind.

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht/CISG) anzuwenden.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Oyten. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gelten regelmäßig die AVB in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart. Bei laufender Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer i.S.v. § 14 BGB gelten diese AVB
nach erstmaliger Einbeziehung auch für alle Folgegeschäfte zwischen uns und dem Käufer, selbst, wenn wir in den Folgegeschäften nicht nochmals ausdrücklich auf diese AVB
hinweisen.
(2) Die AVB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit
vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

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